Tarifvertrags igz

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Im DGB-BZA-Lohnvertrag heißt es ausdrücklich, dass die Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmer (DE0306207T), die über den vereinbarten Tarifen für Leiharbeitnehmer liegen, vom Tarifvertrag nicht betroffen sind. Zum Vergleich: Der CGB/INZ-Tarifvertrag sieht in Westdeutschland Stundenlöhne in Höhe 1 und 7,80 Euro in der Skala 3 (Facharbeiter) vor, während Arbeitnehmer in der Zeit, in der sie nicht an ein Nutzerunternehmen vermietet werden, niedrigere Lohnsätze erhalten. Noch niedrigere Tarife wurden in einem weiteren Tarifvertrag vereinbart, das im Juni 2003 zwischen dem CGB und einem weiteren kleinen Arbeitgeberverband für kleine und mittlere Unternehmen der Branche – der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit (MVZ), unterzeichnet wurde. Dass Leiharbeit nun tarifvertraglich geregelt ist, ist nicht nur für den traditionellen Zeitarbeitssektor relevant, sondern auch für Leiharbeitnehmer in den “Personal-Service-Agenturen”, die auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eingerichtet werden sollen, um Arbeitslose vorübergehend einzustellen und kurzfristig einzustellen (DE02222203N). Eine Voraussetzung für eine Zeitarbeitsfirma, einen Vertrag über die Leitung eines PSA zu erhalten, ist die Einhaltung eines Tarifvertrags. Die Lohnsätze unterscheiden sich geringfügig zwischen den beiden Lohnvereinbarungen – siehe die nachstehende Tabelle. In beiden Fällen einigten sich die Tarifparteien darauf, dass die Beschäftigten in Ostdeutschland in allen Größenordnungen 13,5 % weniger erhalten als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Erstmals in der deutschen Tarifgeschichte wurden zwischen allen DGB-Mitgliedsverbänden und den großen Arbeitgeberverbänden bundesweite branchenübergreifende Tarifverträge für Leiharbeitnehmer geschlossen. Bei der Vorstellung des DGB-BZA-Pakets sagte der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, er sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er fügte hinzu, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt worden seien und die Industrie sich zu einem normalen Wirtschaftssektor wie jeder andere entwickeln könne. Die GD betont, dass beide Tarifpakete im Vergleich zu den derzeitigen Normen die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verbessern. Nach beiden Vereinbarungen ist den Arbeitnehmern im ersten Beschäftigungsjahr kein Urlaubsbonus zu zahlen. Im zweiten Beschäftigungsjahr soll ein Urlaubsbonus von 150 Euro gezahlt werden.

Im dritten und vierten Jahr erhöht sich dieser Bonus auf 200 EUR und ab dem fünften Beschäftigungsjahr beträgt der Anspruch 300 EUR. Teilzeitbeschäftigte erhalten entsprechend reduzierte Zahlungen. Für den jährlichen Weihnachtsbonus gelten die gleichen Vorschriften und Zahlungen. Für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Bankarbeit wurden in beiden tariflichen Paketen des DGB verschiedene Zuschläge vereinbart. Die DGB-iGZ-Vereinbarung sieht spezifische (niedrigere) Boni für das Gesundheitswesen und den Hotel- und Gaststättensektor vor, bei denen kein Nachtbonus gezahlt werden muss, “für Arbeit, die typischerweise nachts geleistet wird (z. B. Sicherheitsdienste)”. Während die Laufzeit des DGB-iGZ-Lohnvertrags vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gilt, läuft der DGB-BZA-Vertrag bis zum 31.

Dezember 2007. Die letztgenannte Vereinbarung sieht jährliche Lohnerhöhungen von etwa 2,5 % während ihrer Laufzeit vor, während die Kluft zwischen den in West- und Ostdeutschland gezahlten Sätzen von 13,5 % im Jahr 2004 auf 10,5 % im Jahr 2005 und 8,5 % im Jahr 2006 zurückgehen wird.

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